§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma IT-Gaisböck, Dipl. Ing. Gaisböck Oliver, Römerstraße 36, A-4800 Attnang-Puchheim (im Folgenden „Auftragnehmer") gegenüber dem Auftraggeber. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB ausdrücklich an. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 2 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot oder Vertrag. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Nicht vereinbarte Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen des Auftragnehmers abgerechnet.
Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen insbesondere:
- IT-Beratung, IT-Administration und IT-Support
- Webdesign, Homepage-Gestaltung und Programmierung
- Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Online-Marketing
- Online-Werbung (z.B. Google Ads)
- Wartung und Betreuung von Webseiten und IT-Systemen
- Elektrotechnik und Feinelektronik
- Software-Management und Datenverarbeitung
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Auftragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf die fehlende Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verlängern sich entsprechend.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Logos) frei von Rechten Dritter sind. Für eventuell daraus resultierende Ansprüche Dritter haftet ausschließlich der Auftraggeber.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Der Auftragnehmer behält sich vor, Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
Bei umfangreicheren Projekten ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilrechnungen oder Abschlagszahlungen zu stellen.
§ 6 Lieferung und Fertigstellung
Liefertermine und Fristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Der Auftragnehmer bemüht sich um die Einhaltung vereinbarter Termine. Verzögerungen durch höhere Gewalt, unvorhersehbare Hindernisse oder mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur Anpassung der Lieferfristen.
§ 7 Abnahme
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsanzeige zu prüfen und abzunehmen. Werden innerhalb dieser Frist keine schriftlichen Mängelrügen erhoben, gilt die Leistung als abgenommen. Die Nutzung der Leistung durch den Auftraggeber gilt ebenfalls als Abnahme.
§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme der Leistung. Mängel sind unverzüglich schriftlich zu melden. Der Auftragnehmer hat das Recht auf Nachbesserung. Gelingt die Nachbesserung nach zweimaligem Versuch nicht, hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung.
Die Gewährleistung entfällt bei Mängeln, die auf fehlerhafte Bedienung, eigenmächtige Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, höhere Gewalt oder normale Abnutzung zurückzuführen sind.
§ 9 Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers ist der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt.
Gegenüber Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nur, soweit sie mit den zwingenden Bestimmungen des KSchG vereinbar sind.
§ 10 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Sämtliche vom Auftragnehmer erstellten Werke (Webdesign, Programmierungen, Texte, Grafiken, Konzepte) unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf den von ihm erstellten Webseiten einen dezenten Hinweis auf seine Urheberschaft anzubringen.
§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter www.gaisboeck.at/datenschutz.html.
§ 12 Kündigung und Stornierung
Laufende Wartungs- und Betreuungsverträge können mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Bei vorzeitiger Kündigung eines Projektauftrags durch den Auftraggeber sind die bis dahin erbrachten Leistungen in voller Höhe zu vergüten. Der Auftragnehmer kann eine angemessene Entschädigung für bereits disponierte, aber noch nicht erbrachte Leistungen verlangen.
§ 13 Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streik, Ausfall von Telekommunikationsnetzen etc.) sind beide Parteien für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen von ihren Leistungspflichten befreit.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers (Bezirksgericht Vöcklabruck bzw. Landesgericht Wels), soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: März 2026 | IT-Gaisböck – Dipl. Ing. Gaisböck Oliver